Wertschätzung der Selbstverwaltung wäre angesagt!

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Die Arbeitsgemeinschaft christlicher Arbeitnehmerorganisationen (ACA) kritisiert die Ankündigung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung.

Der Bundesgesundheitsminister Spahn „will den Zusatzbeitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung um 0,1 Prozentpunkte senken“, so meldeten in der vergangenen Woche mehrere Medien. „Es handelt sich dabei um eine Entscheidung, die nicht der Bundesgesundheitsminister, sondern die Selbstverwaltung der Krankenkassen – also die bei der Sozialwahl gewählten Vertreterinnen und Vertreter der Versicherten – zu treffen haben“, erklärt dazu Hannes Kreller, Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft christlicher Arbeitnehmerorganisationen (ACA).

Er verweist darauf, dass Jens Spahn in einem früheren gemeinsamen Positionspapier im Jahr 2011 mit Johannes Vogel, MdB, festgestellt hat: „Wir bekennen uns zum Prinzip der Selbstverwaltung in den sozialen Sicherungssystemen. Dies ist gute Tradition in Deutschland und hat sich bewährt. Leitgedanke ist und bleibt, dass die Beitragszahler – die Versicherten und ihre Arbeitgeber – die wesentlichen Entscheidungen selbst treffen können sollen, ob es nun um Finanzen, Organisation oder Personal geht.“

„Mit seiner Ankündigung, die Zusatzbeiträge pauschal absenken zu wollen, ignoriert der Gesundheitsminister die Kompetenzen der Selbstverwaltung. Es ist die Aufgabe der Verwaltungsräte, über solche Schritte zu beraten und zu entscheiden“, so Hannes Kreller.

Die Zusatzbeiträge würden allein durch die Versicherten gezahlt. Diese seien darauf angewiesen, dass die Krankenkassen kontinuierlich Rücklagen bilden, um demografische und konjunkturelle Herausforderungen bewältigen zu können. „Dieses sollte auch einem Bundesgesundheitsminister bewusst sein. Seine Ankündigung macht einen mangelnden Respekt vor den gewählten Vertreterinnen und Vertretern der sozialen Selbstverwaltung deutlich. Stattdessen wäre eine Wertschätzung gegenüber der Selbstverwaltung der Krankenkassen angesagt“, so Hannes Kreller.

Hinter der ACA stehen drei christlichen Verbände: die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung Deutschlands (KAB), das Kolpingwerk Deutschland und der Bundesverband evangelischer Arbeitnehmer-Organisationen (BVEA). Sie kandidieren gemeinsam bei den Sozialwahlen, die in Bezug auf die Zahl der Wahlberechtigten die drittgrößte Wahl in Deutschland nach der Europawahl und den Wahlen zum Deutschen Bundestag ist.