Stellungnahme der ACA zum 10-Punkte-Plan der Bundeswahlbeauftragten

a.kolpingUncategorized

Die ACA zum 10-Punkte-Plan der Bundeswahlbeauftragten
zu den Sozialwahlen und zur sozialen Selbstverwaltung

Vorbemerkung

Bereits in den vergangenen Jahren gab es Bestrebungen, die Soziale Selbstverwaltung und deren Wahlen zu reformieren. Hierzu hat die ACA umfassend Stellung genommen. Mit dem vorliegenden 10-Punkte-Plan wird durch die Bundeswahlbeauftragten erneut zur Debatte aufgerufen. Die ACA begrüßt diese Initiative ausdrücklich.

Obwohl überwiegend Aspekte der Sozialwahl thematisiert werden, lässt die Aufstellung doch zwei zentrale Aspekt vermissen:

  • Die Akzeptanz der sozialen Sicherungssysteme steht in einem engen Zusammenhang mit ihrem Selbstbestimmungsrecht. Dieses Recht wurde in den letzten Jahren durch Entscheidungen der Politik fundamental eingeschränkt. Ein Ausbau der Selbstbestimmungsrechte ist erforderlich.
  • Die Finanzierung des Wahlkampfs. Bei den Wahlen für Gebietskörperschaften erhalten die Parteien eine entsprechende finanzielle Unterstützung. Für die ACA ist klar, dass es einen Wahlkampf braucht, um nachhaltig die Wahlbeteiligung zu erhöhen. In der Konsequenz bedarf es also auch für die Sozialwahlen einer finanziellen Zuwendung an die kandidierenden Listen.

1. Einführung von Onlinewahlen ab den Sozialwahlen 2023

„Ab den Sozialwahlen 2023 müssen auch Onlinewahlen möglich sein. Onlinewahlen sollen bei wählenden Versicherungsträgern 2023 als Alternative zur Briefwahl angeboten werden. Hierzu müssen Gesetz- und Verordnungsgeber rechtzeitig die rechtlichen Weichen stellen. Das Bundesinnenministerium sollte die Federführung übernehmen. Dabei ist zu klären, welchen Anteil der Bundeshaushalt an der Bereitstellung der geeigneten Soft- und Hardware übernehmen wird.“

Die ACA befürwortet dies ausdrücklich und fordert die Umsetzung zu den Sozialwahlen 2023. Der Datenschutz ist zu gewährleistet. Die Bereitstellung der Software zur Durchführung der Onlinewahlen ist durch den Bund zu finanzieren und die Durchführbarkeit durch den Bund zu gewährleisten. Hier muss das zuständige Ministerium federführend sein. Die Kosten zur Durchführung der Sozialwahlen sind durch die Sozialversicherungen zu finanzieren.
Im Bereich der Berufsgenossenschaften sind Onlinewahlen derzeit unrealistisch, weil aktuell nicht umsetzbar. Die Versicherten sind nicht direkt bei den Berufsgenossenschaften erfasst. Damit Onlinewahlen ermöglicht werden können, ist eine entsprechende Datenbank aufzubauen.

2. Einführung eines rechtlich definierten Verfahrens bei der Listenaufstellung und des Nachrückens

„Per Gesetz und Verordnungen müssen Mindestvorschriften für die Aufstellung von Vorschlagslisten definiert werden. Ein Mitglied des Listenträgers muss mit seiner Unterschrift an Eides statt versichern, dass die Regeln für die Listenaufstellung eingehalten worden sind. Scheiden ordentliche Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane aus, darf nur eine/ein Kandidat/in nachrücken, der/die sich auf der betreffenden Vorschlagsliste befindet.“

Die ACA begrüßt den Vorschlag, das Verfahren der Listenaufstellung rechtlich zu definieren auf der Basis des § 48a SGB IV. Dieses Legitimationsverfahren fördert die Transparenz, die demokratische Willensbildung und stärkt die Beteiligungsmöglichkeiten.
Das geforderte Nachrückverfahren wird als Anspruch an die Listenträger unterstützt. Die Listenträger sind gehalten soweit wie möglich im Nachrückverfahren den/die Kandidaten/in vorzuschlagen, die sich auf der betreffenden Vorschlagsliste befindet. Eine gesetzliche Vereinbarung erscheint nicht erforderlich.

3. Reduzierung der Anzahl der notwendigen Unterstützerunterschriften

„Die Mindestanzahl der vorzulegenden Unterstützerunterschriften, die Voraussetzung für das Einreichen einer Vorschlagsliste ist, müssen um 50 Prozent abgesenkt werden.“

Die ACA lehnt eine Reduzierung der vorzulegenden Unterstützerunterschriften ab. Es ist zu gewährleisten, dass Organisationen kandidieren, die in der Gesellschaft ausreichend verankert sind. Die Anzahl der Unterstützerunterschriften ist für die ACA ein Ausdruck des/der nötigen „Umfangs und Festigkeit“ der antretenden Organisationen. Es ist ein Instrument, um die Kriterien des § 48a SGB IV zu messen. Einer Beteiligung von reinen Wahlvereinigungen soll dadurch vorgebeugt werden.

4. Unterstützerunterschriften können auch von Mitgliedern anderer Rentenversicherungsträger kommen

„Die Unterstützerunterschriften, die bei Rentenversicherungsträgern zum Einreichen einer Vorschlagsliste berechtigen, müssen nicht mehr ausschließlich vom betreffenden Versicherungsträger kommen. Es genügt, wenn die Personen, die eine Unterstützerunterschrift leisten, bei einem der 16 Rentenversicherungsträger ein Versichertenkonto haben. Die betreffende Regelung muss auch auf die Arbeitgeberseite übertragen werden.“

Die ACA lehnt eine Ausweitung der Unterstützerunterschriften auf Versicherte anderer Rentenversicherungsträger ab. Die regionalen Rentenversicherungsträger sind eigenständige Körperschaften des öffentlichen Rechts. Die Selbstverwaltung wird durch die Versicherten der regionalen Rentenversicherungsträgers repräsentiert. Unterstützerschriften sind ein rechtliches Messinstrument, um die Verankerung der Mandatsträger im Kreis der Versicherten des jeweiligen Rentenversicherungsträgers zu belegen.

5. Versicherungsträger in der Listenbezeichnung

„Alle Vorschlagslisten – mit der Ausnahme der freien Listen – erhalten die Möglichkeit, in ihrer Listenbezeichnung den Versicherungsträger aufzunehmen. Beispiel: IG Metall in der Deutschen Rentenversicherung Bund.“

In der Vergangenheit war die Bezeichnung der Listen regelmäßig Anlass zur Auseinandersetzung darüber, ob die Wählerinnen und Wähler hierdurch im Sinne des § 48a irritiert werden. Der Gesetzgeber betont, dass weder der Name noch die Kurzbezeichnung der Vereinigung geeignet sein dürfen, bei den Wählern einen Irrtum über Art, Umfang und Zwecksetzung der Vereinigung herbeizuführen.
Daher ist es richtig, dass die Bundeswahlbeauftragte dieses Problem adressiert und eine Lösung vorschlägt. Allerdings bedarf es der Konkretisierung dieses Vorschlags, um ihn eingehend zu beraten. Unklar ist beispielsweise, wie bürokratische Hürden verhindert werden können.

6. Verbot der Listenzusammenlegung nach dem Einreichen

„Vorschlagslisten dürfen nach dem Einreichen beim Wahlausschuss nicht mehr zusammengelegt werden.“

Die ACA lehnt ein Verbot der Listenzusammenlegung nach dem Einreichen ab. Eine Listenzusammenlegung ist Ausdruck einer konsensorientierten Willensbildung der beteiligten Organisationen, die Ziele, Kosten und Nutzen miteinander abgleichen. Sie ermöglichen auch eine ausgewogene, regionale Repräsentation der Versicherten.

7. Freistellungsregelungen für ehrenamtliche Tätigkeit und Weiterbildung präzisieren

„Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erhalten einen gesetzlichen Anspruch auf Freistellung von der Arbeit im Umfang von 5 Tagen im Jahr für Weiterbildung. Der Anspruch auf Freistellung für die Teilnahme an Sitzungen der Selbstverwaltungsorgane – einschließlich der Vorbesprechungen – sowie an den Sitzungen der Wahlausschüsse muss präzisiert werden.“

Die ACA begrüßt die Freistellungsregelungen zur Weiterbildung ausdrücklich. Gesellschaftliche und politische Änderungen erfordern auch eine kontinuierliche Aus- und Weiterbildung dieser Personen, um sich sach- und fachgerecht den neuen Herausforderungen stellen zu können. Die Weiterbildungsmaßnahmen könne durch Bildungsträger angeboten werden und bedürfen der Anerkennung durch die Bundeswahl- bzw. Landeswahlbeauftragten. Die Kosten der Arbeitsfreistellung und der Weiterbildungsmaßnahmen sind von den Sozialversicherungsträgern zu finanzieren (vergleichbar der gesetzlichen Grundlagen in § 37 Abs. 6 BetrVG für Betriebsratsmitglieder).

8. Einheitliche steuerrechtliche Bewertung der Aufwandsentschädigung der Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane sowie Nichtberücksichtigung der Aufwandsentschädigung als Hinzuverdienst bei Rentenbezug

„Die Aufwandsentschädigungen der Mitglieder der Selbstverwaltungen müssen steuerrechtlich einheitlich bewertet werden. Aufwandsentschädigungen der Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane sollen bei Renten, nach Ablauf der Übergangsregelung, nicht als Hinzuverdienst berücksichtigt werden.“

Die ACA begrüßt den Vorschlag zur steuerrechtlich einheitlichen Bewertung der Aufwandsentschädigung ausdrücklich. Es gilt, dieses Engagement stärker gesellschaftspolitisch und finanzielle anzuerkennen und zu fördern.

9. Berücksichtigung von Frauen bei der Listenaufstellung

„Eingereichte Vorschlagslisten dürfen von den Wahlausschüssen nur dann zur Sozialwahl bei dem betreffenden Versicherungsträger zugelassen werden, wenn mindestens ein Drittel der Kandidatinnen und Kandidaten Frauen/Männer sind.“

Die ACA unterstützt die Forderung zur für ein Mindestquorum der Frauen bei der Listenaufstellung. Damit werden die Beteiligungsmöglichkeiten der Frauen gewährleistet und die Repräsentativität gegenüber der Versichertengemeinschaft erhöht.

10. Beauftragte für die Soziale Selbstverwaltung

„Die/der „Bundeswahlbeauftragte für die Sozialversicherungswahlen“ wird zur/zum „Bundesbeauftragten für die Sozialversicherungswahlen und die Soziale Selbstverwaltung.“

Die ACA begrüßt die Forderung, die Sozialwahlbeauftragen früher zu benennen. Sie erhalten damit die Möglichkeit, die jeweils kommende Wahl langfristig und umfassend zu gestalten.
Es wäre zudem wünschenswert, wenn die Bundeswahlbeauftragten den Status eines „Anwaltes für die Selbstverwalter/-innen“ einnehmen und sich gegenüber Verwaltung und Politik für diese stark macht. Für die ACA gehört dazu auch ein entsprechender Etat.
Die ACA lehnt eine Kompetenzverschiebung ab, durch die das Amt Eingriffs- oder Zugriffsmöglichkeiten auf die soziale Selbstverwaltung bekommt.

_ _ _

Der 10-Punkte-Plan der Bundeswahlbeauftragten ist hinter diesem Link (klick) abrufbar.