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Eine Kleine Anfrage im sächsischen Landtag offenbart erneut den dramatischen Schuldenstand bei den gesetzlichen Krankenkassen. Inzwischen türmen sich dort bundesweit Forderungen von weit über 6 Milliarden Euro gegenüber Versicherten auf, die rasant steigen. Schuld daran ist vor allem das Beitragssystem.

„Sofern nicht unverzüglich gehandelt wird, ist davon auszugehen, dass wir Ende des Jahres bei 7 Milliarden Euro ankommen – wahrscheinlich sogar noch darüber. Unser Sozialversicherungssystem ist auf Solidarität angelegt. Dass dieses Prinzip in Schieflage geraten ist, blendet der Gesetzgeber seit Jahren aus – hier besteht Handlungsbedarf!“, so Hannes Kreller, Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft christlicher Arbeitnehmer-Organisationen (ACA) und Verwaltungsratsmitglied der DAK-Gesundheit.

Im Jahr 2011 beliefen sich die Forderungen gegenüber den Versicherten noch auf eine Milliarde Euro. Dass sich der Schuldenstand so dramatisch entwickelt hat, liegt vor allem an der Beitragssystematik für Selbstständige. Unabhängig von ihrem tatsächlichen Einkommen müssen sie einen Mindestbeitrag zahlen. Damit soll verhindert werden, dass sich Selbstständige „arm rechnen“. Die aktuellen Zahlen belegen allerdings eindeutig, dass diese pauschalen Beiträge an der Realität vorbei gehen.

„Es muss das Ziel sein, Selbstständige in die gesetzlichen Sozialversicherungssysteme zu integrieren. Damit verbreitern wir die Basis der Beitragszahler und verhindern, dass die vielen Solo-Selbstständigen außerhalb des Sozialstaats in Existenznöte geraten. Die aktuellen Regelungen sind da kontraproduktiv!“, so Hannes Kreller weiter.

Er ruft dazu auf, sich bei der derzeit stattfindenden Sozialwahl zu beteiligen, um diesem Anliegen Stimmkraft zu verleihen. Wer noch bis zum 28. Mai seine Wahlunterlagen abschickt, kann davon ausgehen, dass sie rechtzeitig ankommen. Hinter der ACA stehen die drei christlichen Verbände Katholische Arbeitnehmer-Bewegung Deutschlands, Kolpingwerk Deutschland und der Bundesverband evangelischer Arbeitnehmer-Organisationen. Sie setzten sich für mehr Solidarität ein, die sich unter anderem in einer paritätischen Finanzierung und Beitragsgerechtigkeit ausdrückt.

Der gemeinsamen Aufruf der Deutschen Bischofskonferenz DBK und der Evangelischen Kirche in Deutschland EKD, sich an den kommenden Sozialwahlen zu beteiligen, wird vom Bundesvorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft der christlichen Arbeitnehmerorganisationen (ACA), Hannes Kreller, begrüßt:

„Die ACA begrüßt die Unterstützung von DBK und EKD, im Rahmen der Sozialwahlen 2017, christliche Werte in die Entscheidungen der Sozialversicherungsträger einzubringen. Gerade in einer Zeit sozialer Verwerfungen müssen die Werte wie Solidarität und gesellschaftlicher Zusammenhalt Priorität haben, so der ACA Bundesvorsitzende.“

Die Ankündigungen des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz, Teile der Agenda 2010 zu korrigieren, kann dazu nur ein erster Schritt sein. Die auch von der SPD geförderte Ausweitung von prekären Beschäftigungsverhältnissen, wie die umstrittenen Mini-Jobs, müssen in reguläre sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse umgewandelt werden. Es kann nicht sein, dass zunehmend mehr Menschen in mangelnde soziale Absicherung und Altersarmut gedrängt werden. Gleichzeitig muss der Absenkung des Rentenniveaus und der schleichenden Aushöhlung der paritätischen Finanzierung der Sozialversicherungssysteme zu Lasten von Arbeitnehmern Einhalt geboten werden.

„Die allein auf ehrenamtlicher Basis tätigen Vertreter der ACA in der sozialen Selbstverwaltung werden sich daher gerade jetzt dafür einsetzen, dass die Rechte aller Versicherten weiter gestärkt werden“, so Hannes Kreller.

Weitere Informationen und das Wahlprogramm der ACA finden Sie unter www.aca-online.de

Auftakt zur Sozialwahl: Dreifach christlich – einfach menschlich

ACA-Bundesvorsitzender: „Union und SPD haben Koalitionsvertrag nicht umgesetzt“

Köln/München. Gut drei Monate vor den Sozialwahlen stellten sich die drei christ-lichen Sozialverbände, KAB, Kolping und BVEA in Frankfurt auf, um neben einer hohen Wahlbeteiligung auch ein gutes Ergebnis für ihre Vertreter in den gesetz-lichen Sozialversicherungen zu erreichen. „Hätten Union und SPD konsequent ihre Koalitionsvertrag umgesetzt, wäre die Beteiligung zu den Sozialwahlen sicherlich noch höher“, betonte ACA-Vorsitzender Kreller. Die Delegiertenversammlung der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Arbeitnehmerorganisationen (ACA) hatte im Rahmen der Auftaktveranstaltung auch ihren neuen Bundesvorstand gewählt. Bundesvorsitzender wurde erneut Hannes Kreller von der KAB Deutschlands.

Kritik an Bundesregierung
Die Koalition hatte verabredet, die Sozialwahlen auch online per Internet durch-führen zu lassen. Dies wurde nicht umgesetzt. Auch die Bundeswahlbeauftragte für die Sozialwahlen, die CDU-Politikerin Rita Pawelski, kritisierte in der Auftakt-veranstaltung die Blockadehaltung der Bundesregierung. „Die Kassen wollten mit-machen“, so Pawelski gegenüber kab-online. „Ein erster Probelauf wäre möglich gewesen“. Dennoch hofft sie, dass die Wahlbeteiligung auf über 35 Prozent steigen wird. Erstmals werden auch die öffentlich-rechtlichen Sender ihrer Aufga-be nachkommen, für die Sozialwahlen zu werben. Nach Protesten und Eingaben hat sich das Zweite Deutsche Fernsehen bereit erklärt, über die drittgrößte Wahl nach Bundestags- und Europawahl zu berichten.

Mit einer Auftaktveranstaltung in der Frankfurter Innenstadt machte die ACA auf ihr Wahlprogramm bei den Sozialwahlen aufmerksam. Unter dem Beifall von Passanten warb der gesamte ACA-Bundesvorstand mit dem Slogan „Dreifach christlich, einfach menschlich!“ um öffentliche Aufmerksamkeit. Die ACA – Arbeits-gemeinschaft Christlicher Arbeitnehmer Organisationen – ist auf regionaler Ebene hinter dem Deutschen Gewerkschaftsbund die zweistärkste Vertretung bei den Sozialwahlen. Bundeswahlbeauftragte Pawelski betonte, dass gerade in den Wi-derspruchsausschüssen der Krankenkassen die Versicherten auf die berufliche Kompetenz der Versichertenältesten aus den drei christlichen Sozialverbänden an-gewiesen sind. „Es reicht nicht, nur die finanzielle Situation der Finanzen im Blick zu haben, wenn es um die Rechte und Leistungen für Versicherte geht“.

Hintergrundinformationen


Zwischen dem 10. April und dem 31. Mai 2017 findet nach sechs Jahren wieder die Sozialwahl statt. Versicherte und Arbeitgeber wählen ihre Vertreterinnen und Vertreter in die Parlamente der Sozialen Selbstverwaltung. Gemeint sind damit die Parlamente der gesetzlichen Sozialversicherungsträger, also die Verwaltungsräte in den Krankenversicherungen und die Vertreterversammlungen in den Renten- und Unfallversicherungen.
Seit 1953 gehört die Selbstverwaltung unserer Sozialversicherungen zu den Strukturprinzipien unseres Sozialstaates und ist fester Bestandteil der Demokratie in Deutschland. Die Versicherten bestimmen durch ihre Parlamente selbst, welche Entscheidungen in ihren Versicherungen getroffen werden – nicht der Staat. Um es am Beispiel der gesetzlichen Krankenkassen konkret zu machen: Der Verwaltungsrat bestimmt und kontrolliert den Vorstand, er beschließen den Haushalt und er entscheidet über Satzungsleistungen wie Bonusprogramme und Wahltarife. Politik setzt lediglich den Rahmen.

Die Parlamente werden paritätisch mit Arbeitnehmenden (sprich den Versicherten) und Arbeitgebern besetzt. Auf diesem Weg wirken die Sozialpartner gleichrangig an der Erfüllung öffentlicher Aufgaben mit. Nicht umsonst gilt die Soziale Selbstverwaltung daher auch als bewährtes Modell des Interessenausgleichs und sichert den sozialen Frieden.

Die diesjährige Sozialwahl ist bereits die Zwölfte – fast 51 Millionen Menschen sind zur Wahl aufgerufen. Damit ist die Sozialwahl nach den Bundestags- und Europawahlen die drittgrößte Wahl in Deutschland.

Bei der Sozialwahl werden keine Einzelpersonen gewählt, sondern Listen. Je mehr Stimmen eine Liste bei der Wahl erhält, desto mehr Sitze kann sie in den Parlamenten mit ihren Kandidaten besetzen. Auf der Versichertenseite stehen Arbeitnehmervereinigungen zur Wahl, die sozial- und berufspolitische Ziele vertreten (z. B. Gewerkschaften). Außerdem können Versicherte eigene Freie Listen aufstellen, wenn sie die dafür notwendige Zahl an Unterschriften sammeln.

Wahlberechtigt sind – bis auf einige Detailregelungen – alle gesetzlich Versicherten, die am 1. Januar 2017 das 16. Lebensjahr vollendet haben und Beiträge zahlen. Familienversicherte Studierende dürfen also z. B. nicht wählen, Auszubildende hingen schon.

Tatsächlich wird jedoch nicht überall gewählt: Immer dann, wenn nicht mehr Kandidaten vorgeschlagen werden, als im jeweiligen Gremium Sitze zu vergeben sind, kommen es zu sog. Friedenswahlen. Es wird also auf die Wahlhandlung verzichtet und nach Ende der Wahlfrist gelten die vorgeschlagenen Kandidaten als gewählt. Werden mehr Kandidaten vorgeschlagen, dann kommt es zu Urwahlen. In diesem Jahr ist das bei den folgenden Versicherungen der Fall: Deutschen Rentenversicherung Bund, Deutschen Rentenversicherung Saarland, Techniker Krankenkasse, DAK-Gesundheit, Barmer (Sonderfall: Wahltag ist der 4. Oktober 2017), KKH, hkk und BKK RWE.

Die Vertreterinnen und Vertreter der Versicherten arbeiten in den Parlamenten ausschließlich ehrenamtlich. Die Selbstverwalterinnen und Selbstverwalter erhalten für ihre Tätigkeit lediglich eine kleine, pauschal festgelegte Aufwandsentschädig. Das macht deutlich, dass es den Engagierten nicht um materielle Interessen geht, sondern um die unabhängige Vertretung der Interessen von Versicherten.

Sie engagieren sich in Parlamentssitzungen, unterschiedlichen Ausschüssen und persönlichen Gesprächen mit Versicherten. Von der Selbstverwaltung werden zudem die Versichertenberater und die Mitglieder der Widerspruchsausschüsse benannt – auch sie arbeiten ehrenamtlich.

Die Sozialwahl ist eine Briefwahl. Ab Mitte April werden die Wahlunterlagen verschickt. Ihnen liegen der Stimmzettel sowie ein roter, fertig adressierter und frankierter Rückumschlag bei. Aufmachen. Ankreuzen. Abschicken. Und zwar so, dass der Brief spätestens am 31. Mai ankommt.

Und so erreichen Sie uns…


Hannes Kreller

ACA Bundesvorsitzender
Katholische Arbeitnehmer-Bewegung
Pettenkoferstr. 8/III
80336 München
089 55254914
hannes.kreller@kab.de

Oskar Obarowski

ACA Bundesgeschäftsführer
Arbeitsgemeinschaft christlicher
Arbeitnehmer-Organisationen
St.-Apern-Str. 32
50667 Köln
0221 / 20701 – 136
oskar.obarowski@kolping.de


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