Bundeswahlbeauftragte und vdek appellieren an Politik: jetzt die Stellschrauben für die Online-Sozialwahl stellen!

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Der Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek) und die Bundeswahlbeauftragte für die Sozialversicherungswahlen, Rita Pawelski, appellierten am 11. September auf einer Pressekonferenz in Berlin. an die Politik, jetzt die notwendigen gesetzgeberischen Schritte zu unternehmen, damit bei der nächsten Sozialwahl 2023 neben der Briefwahl auch online abgestimmt werden kann. „Die Einführung von Online-Wahlen ist ein entscheidender Schritt zur Modernisierung der Sozialwahl und zur Stärkung der Sozialen Selbstverwaltung, auf die sich Union und SPD im
Koalitionsvertrag festgelegt haben. Außerdem ist sie der Wunsch einer deutlichen Mehrheit der Versicherten der Ersatzkassen“, erklärte Uwe Klemens, Verbandsvorsitzender des vdek.

In einer repräsentativen Forsa-Umfrage des vdek hatten sich zwei Drittel (64 Prozent) der befragten Ersatzkassen-Versicherten für die Einführung von Online-Wahlen ausgesprochen, bei den 16- bis 44-Jährigen waren es sogar 75 Prozent.

Rita Pawelski, die Bundeswahlbeauftragte für die Sozialversicherungswahlen, betonte: „Die Politik muss sich jetzt entscheiden! Und sie muss die Gesetzgebungsmaschinerie jetzt in Gang setzen! Scheitern wir in den kommenden Monaten mit der Umsetzung des Anliegens, können wir frühestens in 10 Jahren bei den Sozialwahlen online wählen.“

Rechtliche Bedenken zur Verfassungsmäßigkeit der Online-Stimmabgaben bei den Sozialwahlen zerschlug Prof. Dr. Indra Spiecker genannt Döhmann von der Goethe-Universität, Frankfurt a. M. Die Jura-Professorin hatte diese
Frage in einem wissenschaftlichen Gutachten untersucht. Spiecker: „Das Verfassungsrecht steht einer Online-Stimmabgabe bei den Sozialwahlen 2023 nicht entgegen, denn die Wahlgrundsätze der Verfassung sind mit der
Online-Wahl vereinbar. Wenn Online-Wahlen sicher ausgestaltet werden, sind sie rechtlich mit den Briefwahlen vergleichbar.“

Die FORSA-Umfrage zur Online-Wahl, das wissenschaftlichen Gutachten zur Verfassungsmäßigkeit sowie weitere Statements können hinter folgendem Link abgerufen werden:

https://www.vdek.com/presse/pressemitteilungen/2019/forsa-umfrage-gutachten-online-sozialwahl.html